"Wenn wir die EU-Wasserrahmenrichtlinien (WRR) aus Brüssel nehmen und noch eins draufsetzen, brauchen wir uns nicht wundern", kritisierte Hartwig Sander (Leiter Wasserbeschaffungsverband), dass das neue NRW Landeswassergesetz (LWG) noch über die EU-WRR hinausgehen soll. An der Versetalsperre informierte Sander am Dienstag Vertreter der CDU Herscheid und Lüdenscheid, darunter Bernd Schulte (CDU MdL) und Bürgermeisterkandidat Lothar Schütz über mögliche Auswirkungen der Neufassung des LWG auf die Wasserwirtschaft der Region.

Komme das 116-Seiten-Gesetz zum Tragen, "werden Gewässer und stehende Gewässer ganzheitlich behandelt". Also Anpassungen beim Trink-, Ab- und Regen- und Hochwasser und Deichschutz sowie Neuregelungen bei der Gewässerunterhaltung. Und damit "höhere Kosten, höheren Aufwand, mehr Überwachung und Bürokratie und kein Konnexitätsprinzip", so Sander.

Bis 2015 sollen alle EU-Gewässer in einen einheitlichen Zustand versetzt werden und neben dem biologischen und chemischen, auch der"morphologische Zustand" eine Rolle spielen. Für die Umsetzung zuständig sind die Länder. Obwohl die BRD und NRW schon den weltweit höchsten Standard haben und Trinkwasser das am meisten kontrollierte Lebensmittel sei, gehe der Entwurf der Novelle von Umweltministerin Bärbel Höhn weit über das Verhältnis 1:1 hinaus. Experten vermuten bis 1:3. Bei einer morphiden Beurteilung würden eventuell nur noch 15 Prozent der Gewässer "gut" beurteilt, so Sander. Zahlen werden die Mehrkosten von rund 1,5 Milliarden Euro Steuerzahler und Gemeinden - und auf die Wasserverbände komme ein riesiges Arbeitsfeld zu.

Er habe das Gefühl, dass bei der Novelle das Sauerland, wo das Wasser aus den Trinkwasser-Talsperren komme, vergessen wurde. Im Märkischen Kreis (MK) werde das Trinkwasser bereits vom Regierungspräsidenten in Arnsberg, Gesundheitsämtern und dem Staatlichen Umweltamt in Hagen überwacht. Dabei sei die letzte neue Trinkwasserrichtlinie vor etwa zwei Jahren "noch gar nicht in den Köpfen", erinnerte Sander an das 2003 eingeführte "Wasserentnahmentgeld". Mit dem LWG habe die ortsnahe Trinkwasserproduktion und Grundwasseraufbereitung Vorrang. "Aber wir haben in Herscheid Oberflächenwasser und Uferfiltrat". Es gebe im MK kein Grundwasseraufkommen, das vernünftig aufbereitet werden könne. "Deshalb muss hier Grund- mit Oberflächenwasser gleichgesetzt werden", forderte Sander. Verstärktes Wassersparen sei sinnvoll, "aber ob man aus der Versetalsperre fünf oder sechs Mio Kubikliter entnimmt, ist egal". Beim Sparen gebe es Probleme bei der Feuerlöschversorgung. Künftig soll es keinen Bestandsschutz mehr für Entnahmerechte geben. Aber "wenn wir keinen Kalkulationsschutz für 60 oder 70 Jahre haben, gibt es Probleme".

Vorrang vor jeder Wasserversorgung soll die "ökologische Nutzung" etwa für Wasserkraft haben. Bestandteil der Novelle sei zudem die erhöhte Informationspflicht für die Öffentlichkeit, dabei müsse man schon jetzt etwa 30 Parameter nachweisen um Trinkwasser verkaufen zu dürfen. "Wir haben in Herscheid und im MK genügend Wasser in guter Qualität". Da es beim LWG keine länderübergreifende Abstimmung gebe, fordere er die Gleichstellung von Grund- und Talsperrenwasser, keine Richtlinien über die EU WRR hinaus, keine Doppelzuständigkeiten, weniger Verwaltung, mehr Eigenverantwortung. Die Novelle bringe keine Verbesserungen für die Region.

Man müsse "den Status quo auf gehobenem Niveau sichern, aber nicht mehr", stimmte Bernd Schulte zu. Es gehe nicht an, dass in Deutschland die Umsetzung von 1:1 nicht ausreiche, während andere Länder nur 30 Prozent des deutschen Niveaus erreichen. "Was hat der Ruhrverband bei künftiger morphider Betrachtung zu tun?", fragte Schulte. Das sei derzeit schwer zu beurteilen, "aber vielleicht müssen wir dann unser Wasserwerk schließen", entgegnete Sander. Im Entwurf sei auch die Naherholung nicht berücksichtigt, so Schulte. Aber im Moment gebe es noch ein "open end", welches Schicksal die Novelle erleide.

WR-Fotos: Wiegelmann
Foto: "Wir wollen die EU-Rahmenrichtlinien 1:1 und nicht noch mehr", forderte Hartwig Sander.
Foto: Über die Auswirkungen der neuen EU-Wasserentnahmerichtlinien und eine NRW-Novelle informierten sich Vertreter der CDU Herscheid und Lüdenscheid.