Schauerte urteilt: „Schröder ist ein Lafontaine mit Zeitverzögerung“
07.09.2005

CDU-Bundestagsabgeordneter empfiehlt sich noch einmal für eine Periode:
„Ich mache es noch einmal aus Verantwortung für unser Land in der Krise“

„Die denkbar beste Koalition“, die über einen längeren Zeitraum entscheiden könne, sei eine Koalition aus CDU/CSU und FDP – weil der Bundesrat derzeit und mindestens für die nächsten beiden Jahre so zusammengesetzt sei, dass keine Blockade möglich sei. Dies sei eine historische Chance, Deutschland zu erneuern und die erforderlichen Weichenstellungen vorzunehmen, sagte CDU-Bundestagskandidat Hartmut Schauerte in einer Wahlkampfveranstaltung im Jagdhaus Weber in Reblin.

Das sei schon ein merkwürdiger Wahlkampf, sinniert der CDU-Bundestagsabgeordnete und -kandidat Hartmut Schauerte, als er in Reblin vor 24 Parteimitgliedern und Interessierten spricht. Gestählt in 35 Wahlen seit 1969 ist Schauerte in dieser Disziplin einer der alten Hasen – und nimmt sich die Freiheit zu sagen, dass er diesmal nur noch antrete, weil er dem krisengeschüttelten Land gegenüber Verantwortung empfinde, nimmt sich auch die Freiheit, den Bundestagswahlkampf 2005 als irrwitzig zu brandmarken. Der selbe Kanzler, der sich vom Bundesverfassungsgericht habe bestätigen lassen, keine Mehrheit mehr zu haben, trete wieder an – mit den selben Ministern, der selben Partei, dem selben Programm. „De facto will Schröder gar nicht mehr regieren.“ Er suche nur nach dem eleganten Abgang und habe deshalb die Verfassungsorgane genötigt, dem seltsamen Treiben zuzustimmen. „Schröder ist ein Spieler. Das Bundesverfassungsgericht hatte aus Staatsräson keine andere Wahl.“

In der Konsequenz jedenfalls sei Gerhard Schröder vor den Problemen und vor dem Scheitern seiner Politik davongelaufen. „Er ist ein Lafontaine mit Zeitverzögerung.“

Hartmut Schauerte, der Kirchhundemer, gehört zum Wirtschaftsflügel der CDU. Angesichts von total sieben Mio. Arbeitslosen in Deutschland wolle er Wachstum organisieren: „Sozial ist, was Arbeit schafft.“ Dabei komme es darauf an, sozialversicherungspflichtige Jobs zu schaffen. Die Schieflage der Sozialsysteme sei der Tatsache geschuldet, dass 82 Millionen Deutsche von der Erwerbstätigkeit von 26,2 Mio. sozialversicherungspflichtig Beschäftigten abhingen. Und da jeden Tag 1 000 dieser Vollstellen verloren gingen – sei es durch Betriebsaufgaben, Insolenzen, Verlagerungen ins Ausland – schwinde täglich die Basis der Sozialversicherungssysteme. „Das kann nicht gut gehen: Jedes Jahr 350000 Beitragszahler weniger und 280 000 Rentner mehr.“

Schauerte plädierte für längere Arbeitszeiten, eine zügigere Ausbildung, einen späteren Eintritt ins Rentenalter. Es gehe nicht darum, mit 67 Jahren in die Rente zu gehen – das sei eine Ufodebatte. Es wäre schon etwas gewonnen, wenn nicht mit 60 Jahren, sondern „erst“ mit 63 in Rente gegangen werde. Längere Wochen- und Jahresarbeitszeiten seien zur Senkung der Lohnstückkosten nötig. Deutschland habe die kürzeste Arbeitszeit der Welt – was die Ware verteuere. „Wer heute fünf Prozent zu teuer ist, bekommt 100 Prozent des Auftrages nicht.“

Investitionshemmnisse müssten beseitigt, neue Techniken vorangetrieben werden. „Überall steht Rot-Grün mit seiner Umweltbürokratie auf der Bremse.“ Viel Zeit zum Handeln bleibe nicht mehr: „Wir müssen die Wende hinkriegen, sonst droht die Staatskrise. Wenn wir es in der nächsten Legislaturperiode nicht können, stehen wir vor einer existentiellen Krise. Dann schlägt die Stunde der Rattenfänger Gysi, Lafontaine und Co.“

Quelle: Süderländer Tageblatt, 07.09.2005
Fotos: St. Aschauer-Hundt