Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,
meine Damen und Herren:

Die negative Entwicklung der kommunalen Finanzen hat sich weiter fortgesetzt und hat in Herscheid mit der vorläufigen Haushaltsführung (§81) ihren Höhepunkt erreicht. Der Haushalt für das Jahr 2005 weist insgesamt ein Defizit von 2,2 Mio € aus.
Wurden die Kommunen schon seit Jahren am Goldenen Zügel des Landes gehalten, so sitzt in diesem Jahr bei jeder Entscheidung für die Gemeinde Herscheid von Rat und Verwaltung die Bezirksregierung mit am Tisch.
Ist dies das schleichende Ende der kommunalen Selbstverwaltung?
Von der Aufsichtsbehörde wird streng darauf geachtet, dass die Einnahmen gesteigert werden und das bei allen Haushaltsstellen gespart wird.
Hier stehen besonders die freiwilligen Aufgaben im Focus.
Aus diesem Grund hat der Bürgermeister Ende des Jahres eine Sparkommission eingesetzt.

Das Ergebnis dieser Arbeit, die in sachlicher Atmosphäre verlief, ist aus der
Veränderungsliste zum Haushalt zu ersehen.
Für die gute und sachliche Zusammenarbeit möchte sich mich bei den anderen Parteien und der Verwaltung recht herzlich bedanken.
Ich hoffe das die Zusammenarbeit zum Wohl von Herscheid auch in Zukunft so möglich sein wird.
In den meisten Fragen haben wir alle das gleiche Ziel, auch wenn wir sicher manchmal über den richtigen Weg streiten werden.

Meine Damen und Herren,
für die CDU war es ganz wichtig, dass nicht da gekürzt wird, wo bürgerschaftliches Engagement betroffen ist.
Ohne Mitwirkung der Bürger, der Vereine oder Verbände wäre Herscheid nicht die lebenswerte Gemeinde, die sie ist.
Auch wenn die finanzielle Zukunft für Herscheid düster aussieht, dürfen wir nicht im Agonie verfallen, nach dem Motto:
" Wir können es ja doch nicht ändern."

Die Kommunalpolitiker müssen weiterhin dafür kämpfen, dass ihre Finanzlage stabiler wird.
Z.B. bei den Bundestagsabgeordneten, dass die Gemeindefinanzierungsreform endlich Einnahmequellen bietet, auf die man sich verlassen kann.
Die Gewerbesteuer und die Schlüsselzuweisungen sind keine verlässliche Finanzquelle, das haben wir in Herscheid schmerzlich erfahren müssen. Außerdem müssen bei neuen Aufgaben die von Bund und Land auf die Kommunen übertragen werden auch die Finanzmittel dafür bereitgestellt werden.
Ein Beispiel dafür ist die Umsetzung der Betreuung von 25% der U3 bis 2009 in den Kitas.
Hierzu sollen die Gemeinden die Mittel verwenden, die sie durch Hartz IV einsparen.
Doch leider gibt es für Herscheid keine Einsparungen sondern es entsteht ein Defizit von 50.000€ im Verwaltungshaushalt.
Alle Länder haben die Mittel, die durch Hartz IV eingespart werden, nicht an die Kommunen weitergegeben. Sie sanieren damit einen Teil ihrer Haushalte.
Dagegen muss sich die kommunale Familie wehren.
Deshalb ist bei Projekten für die Zukunft Innovation und die Fantasie aller gefragt.
Das heißt, wir müssen mit wenigen Mitteln so viel erreichen, wie eben möglich.

Hierzu einige Aufgaben die Priorität für die Zukunft haben:

1. Ansiedlungen weiterer Gewerbe- und Industrieunternehmen. Hier sind nicht nur hohe Lohnnebenkosten die Probleme sondern auch lange Genehmigungsverfahren.Z.B. Neubaugebiet Hüinghausen

2. Erschließung der Dorfwiesen.

3. Umgestaltung des alten Schulplatzes.

4. Unsere Gemeindestraßen bedürfen dringender Erneuerung.

5. Der Schulstandort Herscheid muss zukunftsfähig gemacht werden. Durch das neue Schulgesetz gibt es jetzt die Möglichkeit einer Verbundschule (Haupt- und Realschule unter einem Dach). Dies hat die CDU schon früher gefordert und wird diesen Weg weiter favorisieren.

6. Das Freibad als einzige große Freizeitstätte für die Bürger muss weiter modernisiert werden. Es wird auf jeden Fall erhalten.

7. Weiterhin muss versucht werden, Herscheid touristisch zu erschließen und bekannt zu machen. Unsere Kulturlandschaft ist ein Pfund, mit dem sich wuchern lässt.

8. Auch bei geringen Finanzmitteln muss die freiwillige Feuerwehr weiterhin in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben adäquat zu erfüllen.

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
die CDU Fraktion wird der Haushaltssatzung 2005 dem Haushaltsplan, dem
Haushaltssicherungskonzept so wie all seinen Begleitplänen zustimmen.

Wir sind froh, dass die Hebesätze der Gewerbesteuer und der Grundsteuern A und B nicht angehoben werden, denn dies ist in der jetzigen, wirtschaftlichen Lage kontraproduktiv.
Der Bürger ist schon belastet genug: deshalb möchte die CDU die Sammel- und Transportkosten beim Müll dadurch etwas senken, indem in Wohngebieten, die Mülleimer nur auf einer Straßenseite geleert werden.
Dies muss von der Verwaltung geprüft werden.

Herr Bürgermeister Schütz, die CDU Fraktion bedankt sich bei Ihnen, bei den Mitarbeitern der Verwaltung, des Bauhofes und des Jugendzentrums für die geleitstete Arbeit, aber auch bei allen Bürgern, die sich in der Feuerwehr, den Vereinen, Verbänden und Kirchen engagiert haben.

Bei den Ratsmitgliedern aller Fraktionen möchte ich mich auch für die gute Zusammenarbeit bedanken und hoffe, dass auch in Zukunft alle demokratischen Kräfte in der Gemeinde zum Wohle des Bürgers agieren.

Es gilt das gesprochene Wort