"Wir werden dem Haushalt zustimmen", erklärte Ortsunionsvorsitzende Sigrid Schröder nach gut dreistündiger Beratung des Gemeinde-Haushalts 2005 am Freitag im Restaurant Vedder in Niederholte.

Erstmals ein "ungenehmigter Haushalt", so Schröder, im vierten Jahr des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK). Da bleibe kein Spielraum, weder für Kürzungen noch für Investitionen. Jeder müsse jetzt in seinem Bereich nach Einsparpotential suchen. Eine schwierige Situation, "denn man muss den Leuten etwas wegnehmen, was jahrelang gewährt wurde".

In diesem Haushalt alle Zahlen nicht satzungsgemäß

Einleitend hatte Bürgermeister Lothar Schütz die CDU-Fraktion, darunter einige neue Ratsmitglieder, über Grundsätzliches zum HSK und die vorläufige Haushaltsführung nach Paragraf 81 informiert. "Es war uns klar, dass in diesem Haushalt alle Zahlen "nicht satzungsgemäß" sind; wir dürfen nur noch Aufgaben erfüllen, die wir vertraglich übernommen haben", erklärte Schröder zur diffizilen Finanzlage. Weitere Kürzungen bei freiwilligen Leistungen wie Sportvereinen, Jugendarbeit und Kultur, seien kaum noch möglich.

Mit dem ungenehmigten Haushalt stehe man, übertrieben gesagt, "am Anfang vom Ende der kommunalen Selbstverwaltung", drückte es Stellvertretender Bürgermeister Wolfgang Weyland drastischer aus. In diesem Jahr gebe es eine Situation, "die ich in 34 Jahren noch nicht erlebt habe. Wir sind nicht mehr frei in unseren Entscheidungen, alles muss von Arnsberg genehmigt werden". Der Knackpunkt sei jetzt: "Wie kommt man an Einnahmen, denn wir können nicht mit dem Holzhammer an Kürzungen gehen." Der Kulturhaushalt wurde auf 60 000 Euro etwas gekürzt, aber weitere Einsparungen brächten unterm Strich keine wesentliche Entlastung bei einem Fehlbedarf von 2,2 Mio Euro.

Auch das Zuschussgeschäft Freibad müsse sich die Gemeinde leisten. Ebenso müsse die Planung für ein neues Feuerwehrauto und die Summe von 20 000 Euro für die neue Heizung in der Schützenhalle im Haushalt bleiben, unter der Voraussetzung der Finanzierungsmöglichkeit. Die Gemeinde hoffe auf Einnahmen aus Grundstücksverkäufen im Industriegebiet Friedlin und dem "Gehüchte", Ecke Jahnstraße. Derzeit könne man nur darauf warten, was die Bezirksregierung in Arnsberg am 2. Februar genehmige, wenn Bürgermeister Schütz den vorläufigen Haushaltsplan dort vorlegen müsse.

Dennoch dürfe man nicht in Dornröschenschlaf fallen und müsse mit der "Zukunftsplanung" für den Alten Schulplatz und die Dorfwiesen beginnen", sagte Weyland. "Wir müssen die Entwicklung für Herscheid im Auge behalten", wies auch Sigrid Schröder darauf hin, dass sich mit dem neuen Schulgesetz wieder die Möglichkeit einer Verbundschule ergeben könne. "Eine Chance für den ländlichen Raum und die Sicherung des Schulstandortes Herscheid".

Zur Sprache kamen auch die Straßenerneuerungskosten, bei denen Herscheid mal wieder zu den Leidtragenden gehöre. Ab sofort werde "immer eine Straße komplett fertiggestellt und nicht mehr nur Teilstücke wie bisher", erläuterte Weyland. Es dürfe auch nicht mehr nach dem Motto verfahren werden: "Asphalt rein und mit der Schüppe plattklopfen" - der Bauhof müsse mit Profitechnik arbeiten.

Sigrid Schröder:
Warten auf ein Wirtschaftswunder

Die CDU will Bürgermeister Lothar Schütz daran erinnern, dass er im Wahlkampf eine engere Kooperation mit anderen Kommunen ankündigte. Hier biete sich die Chance, einmal von einer Nachbarstadt eine Straßenwalze und auch Fachleute auszuleihen, um hohe Kosten zu vermeiden.

"Wir warten auf ein Wirtschaftswunder und die Vermarktung der Industrieflächen", bilanzierte Sigrid Schröder abschließend. "Das Wichtigste ist, wirtschaftlich auf guten Füßen zu stehen."

Quelle: WR, 30.01.2005, wi